Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.1998 - 2Z BR 138/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 27 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Auswirkung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf Tatsachenvorbringen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 28/96
- LG München I - 1 T 4796/97
- BayObLG, 22.01.1998 - 2Z BR 138/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
Auszug aus BayObLG, 22.01.1998 - 2Z BR 138/97
Das Landgericht hat dadurch den Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt (vgl. BayObLGZ 1989, 116/122 f.).Wird das rechtliche Gehör in Bezug auf Tatsachenvorbringen nicht gewährt, so ist die Ursächlichkeit des Verfahrensmangels ausgeschlossen, wenn das tatsächliche Vorbringen unerheblich ist (vgl. BayObLGZ 1989, 116/123 f.).